Infothek 

In unserer Infothek finden Sie tagesaktuelle Meldungen zu Steuern und Recht. Zudem können Sie im Infothek-Archiv zu bestimmten Themen recherchieren.

Infothek

Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 15.03.2024

Betrieb einer Golfanlage kann trotz „Überlassung“ an einen Golfclub umsatzsteuerpflichtig sein

Die Überlassung einer Golfanlage an einen Golfclub ist keine umsatzsteuerfreie Vermietungsleistung, wenn nach den Umständen des Einzelfalls die Leistung über die Vermietung hinausgeht und sich daher das leistende Unternehmen als umsatzsteuerpflichtiger Betreiber der Golfanlage erweist.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 15.03.2024

Einkünfte eines beim luxemburgischen Staatsorchester angestellten Musikers nach dem DBA Luxemburg in Deutschland steuerbar

Die Einkünfte eines in Deutschland lebenden Musikers, der beim staatlichen Orchester Luxemburgs fest angestellt ist, sind in Deutschland unter Anrechnung der bereits in Luxemburg gezahlten Einkommensteuer steuerbar.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 14.03.2024

Mithaftung: Kollision eines an einem Müllabfuhrfahrzeug im Einsatz vorbeifahrenden Fahrzeugs mit einem Müllrollcontainer

Wer an einem Müllabfuhrfahrzeug vorbeifährt, das erkennbar mitten im Einsatz ist, muss sein Fahrverhalten entsprechend einrichten und mit angepasster Geschwindigkeit fahren – andernfalls verhält er sich nicht verkehrsgerecht.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 14.03.2024

Klausel über Ladesäulen-Blockiergebühr ist zulässig

Wer sein Elektroauto zu lange an einer Ladesäule angedockt lässt, muss Blockiergebühren zahlen, wenn auf die Folgen des Überschreitens der zulässigen Höchststandzeit sowohl beim Abschluss des Tarifs als auch beim Start des Ladevorgangs hingewiesen wird. Eine entsprechende Klausel in Verträgen des Energiekonzerns EnBW ist wirksam.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Donnerstag, 14.03.2024

Pflegeleistungen ohne vorherige Vereinbarung schenkungsteuerlich nicht zu berücksichtigen

Die freigebige Zuwendung eines Geldbetrags zu Lebzeiten ist nicht um den Wert von in der Vergangenheit erbrachten Pflegeleistungen der Beschenkten gegenüber der Schenkerin zu mindern. Der Schenkungsteuerpflicht steht nicht entgegen, wenn die Schenkung zur Belohnung gemacht wird.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 14.03.2024

Mitgliedsbeiträge eines Sportvereins können nach § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG umsatzsteuerfrei sein

Mitgliedsbeiträge eines Sportvereins sind steuerbar, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Leistung des Vereins, den Mitgliedern Vorteile wie Sportanlagen zur Verfügung zu stellen, und den Mitgliedsbeiträgen besteht. Mitgliedsbeiträge können ein Entgelt in Form einer Teilnehmergebühr i. S .d. § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG darstellen.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 13.03.2024

Zuordnungsentscheidung für Vorsteuerabzug aus dem Erwerb einer Photovoltaikanlage

Ein Steuerpflichtiger hat seine Entscheidung, die Photovoltaikanlage dem Unternehmensvermögen zuzuordnen, durch die Geltendmachung des Vorsteuerabzugs in seiner eingereichten Umsatzsteuererklärung hinreichend dokumentiert.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 13.03.2024

Erneuerung elektrischer Steigleitungen zur Ermöglichung des Betriebs von Elektrogeräten rechtfertigt keine Mieterhöhung

Die Erneuerung elektrischer Steigleitungen stellt keine Modernisierung dar, wenn dadurch erst der gefahrlose und störungsfreie Betrieb von handelsüblichen Elektrogeräten ermöglicht wird. In diesem Fall liegt keine Erhöhung des Gebrauchswerts der Mietsache vor, sondern die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 13.03.2024

Autovermietungsleistungen als umsatzsteuerpflichtige Umsätze in Abgrenzung zur Vermittlung einer Autovermietung

Nur wenn der Betreiber einer Internetseite in eindeutiger Weise vor oder bei Geschäftsabschluss zu erkennen gibt, dass er für einen anderen tätig wird, also in fremdem Namen und für fremde Rechnung handelt, und der Kunde, der dies erkannt hat, sich ausdrücklich oder stillschweigend damit einverstanden erklärt, kann dessen Vermittlereigenschaft umsatzsteuerrechtlich anerkannt werden.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 13.03.2024

Klausel über Pauschale einer Autovermietung für die Bearbeitung von Strafzetteln ist unzulässig

Autovermieter dürfen ihren Kunden für die Bearbeitung von Verkehrs- und Parkbußen nicht ausnahmslos eine Gebühr von 40 Euro in Rechnung stellen. Eine solche Klausel ist unwirksam.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.