Infothek 

In unserer Infothek finden Sie tagesaktuelle Meldungen zu Steuern und Recht. Zudem können Sie im Infothek-Archiv zu bestimmten Themen recherchieren.

Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 18.10.2021

Anwaltskosten wegen strafbarem Facebook-Kommentar können Werbungskosten bei der Einkommensteuer sein

Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Disziplinarverfahren können auch dann als Werbungskosten bei der Einkommensteuer abgezogen werden, wenn das Verfahren wegen eines strafbaren Kommentars in den sozialen Medien eingeleitet wurde.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 18.10.2021

Kostenlose Getränke und Snacks in Spielhallen - Bewirtungskosten nur teilweise absetzbar

Wenn eine Spielhalle ihren Besuchern kostenlose Getränke und Snacks zur Verfügung stellt, liegt hierin eine Bewirtung aus geschäftlichem Anlass, deren Kosten nur zu 70 % den Gewinn mindern.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 18.10.2021

Keine Haftung der Bank bei Verlustmeldung einer EC-Karte erst nach 30 Minuten

Die Haftung einer Bank für die nach Verlust einer Debitkarte erfolgten Geldabhebungen ist ausgeschlossen, soweit ein Verschulden des Karteninhabers bei der Verwahrung der PIN nicht ausgeschlossen ist und eine sofortige Sperrung der Karte nach Feststellung des Verlustes unterbleibt.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 18.10.2021

Ehemals herrenlosen Straßengrundstück - Notwegerecht rechtmäßig

Der Eigentümer eines ehemals herrenlosen Weges darf die Nutzung seines Weges durch die anliegenden Grundstückseigentümer nicht behindern, wenn deren Grundstücke im Übrigen keine direkte Anbindung an einen öffentlichen Weg haben.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 15.10.2021

Erschließung einer öffentlichen Straße ist keine begünstigte Handwerkerleistung

Die Erschließung einer öffentlichen Straße steht nicht im räumlich-funktionalen Zusammenhang zum Haushalt des Steuerpflichtigen, welcher wegen öffentlich-rechtlicher Verpflichtung zum Erschließungsbeitrag herangezogen wird.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 15.10.2021

Corona-Krise: Erneute Verlängerung der Konsultationsvereinbarung - Grenzpendler Deutschland/Österreich

Deutschland und Österreich haben die Konsultationsvereinbarung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen betreffend die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von Arbeitnehmern sowie von im öffentlichen Dienst Beschäftigten im Homeoffice, Kurzarbeitergeld und Kurzarbeitsunterstützung sowie Homeoffice-Betriebsstätten bist zum 31.12.2021 verlängert.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 15.10.2021

Aufgrund durch Legionellenbelastung bestehender latenter Gesundheitsgefahr Mietminderung möglich

Wenn aufgrund einer Legionellenbelastung eine latente Gesundheitsgefahr besteht, rechtfertigt dies eine Mietminderung in Höhe von 10 %. Dass der Mieter die Wohnung nicht bewohnt, ändert daran nichts.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 15.10.2021

Nicht autorisierte Bargeldabhebungen mittels EC-Karte - Zahlungsdienstleister haftet

Ein gegen den Bankkunden sprechender Anscheinsbeweis, dass er die zur EC-Karte gehörende PIN nicht sorgfältig geheim gehalten hat, ist erschüttert, wenn feststeht, dass die Karte gestohlen und die persönliche Geheimzahl des Karteninhabers ausgespäht wurde.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 14.10.2021

Alleinerziehende: Steuerklassenwechsel noch bis 30. November möglich

Alleinerziehende können sich in der Steuerklasse II einen jährlichen Steuerfreibetrag in Höhe von 4.008 Euro sichern. Wer steuerlich noch anders veranlagt ist, kann die Steuerklasse bis zum 30. November wechseln.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 14.10.2021

Zur Besteuerung von Rentenzahlungen aus einem vor 2005 abgeschlossenen begünstigten Versicherungsvertrag mit Kapitalwahlrecht

Rentenzahlungen, die auf einem begünstigten Versicherungsvertrag beruhen, sind insgesamt den Einkünften aus Kapitalvermögen zuzuordnen und unter den Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG 2004 steuerfrei, soweit die Summe der ausgezahlten Rentenbeträge das in der Ansparzeit angesammelte Kapitalguthaben einschließlich der Überschussanteile nicht übersteigt.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.