Infothek
In unserer Infothek finden Sie tagesaktuelle Meldungen zu Steuern und Recht. Zudem können Sie im Infothek-Archiv zu bestimmten Themen recherchieren.
Wenn ein Bediensteter einer zwischenstaatlichen Einrichtung, der seinen Wohnsitz und Beschäftigungsort in Deutschland hat, von der Einrichtung Arbeitslohn bezieht, der aufgrund einer Vereinbarung zwischen Deutschland und der Organisation einkommensteuerfrei ist, können die damit in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden, an ein eigenes Sozialversicherungssystem der Einrichtung gezahlten Vorsorgeaufwendungen nicht als Sonderausgaben abgezogen werden.
mehrEilanträge von Nachbarn gegen eine Baugenehmigung für angrenzende Mehrfamilienhäuser sind erfolglos, wenn kein Verstoß gegen nachbarschützende öffentlich-rechtliche Vorschriften vorliegt.
mehrAufwendungen einer Ruhestandsbeamtin können im Zusammenhang mit ihrer ehrenamtlichen Gewerkschaftstätigkeit als Werbungskosten bei ihren Versorgungsbezügen berücksichtigt werden.
mehrDas Oberlandesgericht Frankfurt nahm Stellung zur Wirksamkeit von vorformulierten Vertragsbedingungen einer deutschen Geschäftsbank, die u. a. Sparer bei Überschreiten eines bestimmten Freibetrags zur Zahlung von sog. Verwahr- bzw. Guthabenentgelten verpflichten.
mehrDie Steuertermine des Monats Dezember 2023 auf einen Blick.
mehrStaatliche Entschädigungsleistungen für Opfer von Gewalttaten nach dem Opferentschädigungsgesetz scheiden aus, wenn der Geschädigte sich leichtfertig selbst gefährdet hat.
mehrDer Eigentümer eines Kfz, der auf einem privaten Parkplatz Randsteine überfährt, die dazu dienen, die Parkflächen zu begrenzen, kann von dem Betreiber bzw. Eigentümer des Parkplatzes keinen Ersatz für hierdurch eingetretene Schäden geltend machen. Die Verkehrssicherungspflicht des Parkplatzeigentümers verlangt keine Schutzvorkehrungen hiergegen.
mehrDer Bundesfinanzhof hatte bzgl. der Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs zu entscheiden, ob eine die Grunderwerbsteuer auslösende Anteilsübertragung ordnungsgemäß i. S. d. § 16 Abs. 5 GrEStG angezeigt wurde.
mehrDer Bundesgerichtshof hat diffuse Abschluss- und Vermittlungskosten in Riester-Altersvorsorgeverträgen für rechtswidrig erklärt.
mehrWenn auf einer Eigentümerversammlung in einem Beschluss über eine Sonderumlage ein „ca.-Betrag“ angegeben wird, ist der Beschluss nicht wegen mangelnder Bestimmtheit nichtig. Er kann aber angefochten werden.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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41334 Nettetal
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Letzte Änderung: 01.11.2023 © Clemens Rütten - Steuerberater 2023
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