Infothek 

In unserer Infothek finden Sie tagesaktuelle Meldungen zu Steuern und Recht. Zudem können Sie im Infothek-Archiv zu bestimmten Themen recherchieren.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 19.11.2019

Frau rutscht auf vereistem Wanderweg aus - Verkehrssicherungspflicht der Kommune nicht verletzt

Eine Räum- und Streupflicht besteht nur für Straßen und Wege innerhalb geschlossener Ortschaften. Wenn keine Verletzung einer allgemeinen Verkehrssicherungspflicht nachweisbar ist, muss eine Kommune nicht haften, wenn jemand auf einem glatten Wanderweg im Winter ausrutscht und sich verletzt.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 19.11.2019

Kein Ausstieg aus Auto-Kreditverträgen - Formulierungen in Widerrufsinformationen ausreichend klar

Ein Autokauf kann nicht rückwirkend rückgängig gemacht werden, wenn der damit verbundene Kreditvertrag nicht widerrufen werden kann. Ein späterer Widerruf wäre nur dann möglich, wenn die Widerrufsinformationen unvollständig oder nicht klar gewesen wären.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 18.11.2019

Krankheitsbedingt nicht um einen Ausbildungsplatz bemüht - Kindergeldanspruch besteht

Kindergeld ist auch für ein Kind, das sich krankheitsbedingt nicht um einen Ausbildungsplatz bemühen kann, zu gewähren.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 18.11.2019

Steuerliche Behandlung von Tätigkeiten im Rahmen einer ambulanten Kranken- bzw. Altenpflege

Die Einkünfte aus einer ambulanten Kranken- oder Altenpflege sind der selbständigen Tätigkeit zuzuordnen, wenn es sich um einen „ähnlichen Beruf“ im Sinne des Einkommensteuergesetzes in Form einer ähnlichen heilberuflichen Tätigkeit handelt.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 18.11.2019

BGMun kein arzneimittelähnliches Medizinprodukt - Immuntherapie nicht im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Versorgung mit Lebensmitteln, Nahrungsergänzungsmitteln, sog. „Krankenkost“ und anderen diätetischen Lebensmitteln gehört nicht zu den Aufgaben der gesetzlichen Krankenversicherung, auch wenn therapeutische Effekte behauptet würden. BGMun ist kein arzneimittelähnliches Medizinprodukt, sondern ein funktionelles Lebensmittel. Daher muss die Krankenkasse Kosten dafür nicht übernehmen.

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Recht / Sonstige 
Montag, 18.11.2019

Mit Zweitwohnungssteuerbescheid kann Ehepartner Befreiung vom Rundfunkbeitrag für Nebenwohnung beantragen

Seit dem 01.11.2019 kann sich bei Ehepartnern auch der Inhaber einer Nebenwohnung vom Rundfunkbeitrag befreien lassen, der die Hauptwohnung nicht angemeldet hat.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 15.11.2019

Änderung der Handwerksordnung: Gesetzentwurf zur Meisterpflicht

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Meisterpflicht im Handwerk eingebracht. Mit dem Gesetz soll in zwölf derzeit zulassungsfreien Handwerksberufen künftig wieder die Meisterpflicht bestehen.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Freitag, 15.11.2019

Erbbaurecht: Abbruchsverpflichtung kann bewertungsrechtlich berücksichtigt werden

Die Verpflichtung eines Erbbauberechtigten, das Gebäude bei Beendigung des Erbbaurechts abzubrechen, ist durch einen Abschlag bewertungsrechtlich zu berücksichtigen.

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Steuern / Sonstige 
Freitag, 15.11.2019

Steuerliche Änderungen durch das Bürokratieabbaugesetz III - Weniger Umsatzsteuervoranmeldungen für Firmengründer

Der Bundesrat hat am 08.11.2019 dem dritten Bürokratieabbaugesetz zugestimmt. Das Gesetz sieht zahlreiche Steuervereinfachungen vor, u. a. für Firmengründer, die ihre Umsatzsteuervoranmeldungen nur noch vierteljährlich statt bisher monatlich abgeben müssen.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 15.11.2019

Neuregelung: Medikamente per Apotheken-Kurier ins Haus

Um eine bessere Versorgung von Patienten vor Ort zu gewährleisten, bieten Apotheken ab sofort u. a. diesen neuen Service an. Medikamentenlieferungen per Botendienst und Beratung bei Auslieferung sind gesetzlich zulässig.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.